DeMuskiert … aber im Westen nichts Neues

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Donald Trump hat mit seiner Milliardärsclique in der US-Administration in wenigen Wochen ans Licht gebracht, was bisher im Verborgenen schien – aber (fast) jeder wusste es: Geld regiert die Welt. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat als freier Mitarbeiter Trumps Zugriff auf die Gelder des Schatzamtes und entlässt, ganz wie bei seinen Unternehmen Tesla, Twitter oder SpaceX, nach Belieben Heerscharen von Bediensteten. Sie sind überflüssig, verschleudern nach Meinung der beiden Supermänner das Geld der Steuerzahler (während Trump und Musk selbst Subventionen kassieren und Steuern vermeiden, wo es nur geht).

Trump und Musk werden von demokratischen Abgeordneten heftig kritisiert – Abgeordneten, die selbst nur ins Repräsentantenhaus gewählt werden konnten, weil sie Millionäre sind und/oder ihre Kandidatur mit Hilfe von „Political Actions Comitees“ (PACs) finanziert bekamen. Die „regelbasierte Ordnung“ ist eben eine Ordnung der Superreichen.

In Windeseile hat der egozentrische Immobilienmakler Trump die politische Landschaft in „Gods own Country“ niedergetrumpelt. Jetzt geht es dem vermeintlichen „Deep State“ an den Kragen. Die US-Entwicklungsbehörde USAID: innerhalb einer Woche plattgemacht, die Zahl der Mitarbeiter von weltweit mehr als 10.000 auf 294 reduziert. Zumindest wenn es nach dem POTUS geht.

Denn gegen die Kettensägen-Methoden der aktuellen Administration laufen bereits Klagen zuhauf, und man darf gespannt sein, wie der Oberste Gerichtshof, zur Hälfte mit Trump-Sympathisanten besetzt, letztlich darauf regiert. Bis dahin, so scheint es, versucht Trump möglichst viel Porzellan zu zerschlagen, die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen, mit unmöglichen Plänen wie der Annexion von Grönland oder der Erpressung Panamas an die undiplomatischen Grenzen zu gehen. Zumindest derzeit funktionieren die „checks and balances“ der Vereinigten Staaten nicht.

Politiker und „Leitmedien“ in Deutschland diskutieren eifrig und ernsthaft die verrücktesten Ideen der durchgeknallten Trump-Truppe. Etwa den Plan, den Gaza-Streifen, der von der rechtsradikalen Regierung Israels und seinem Militär in eine Ruinenlandschaft verwandelt wurde, ethnisch zu säubern und in eine Badeoase für reiche Urlauber zu verwandeln.

Stand Trumps Schwiegersohn Jared Kushner für diese Vision Pate, wie manche Medien vermuten? Trump hatte Kushner in seiner ersten Amtszeit zum Sondergesandten für den Nahen Osten gemacht. „Gazastreifen-Grundstücke am Wasser könnten sehr wertvoll sein, wenn sich die Menschen darauf konzentrieren würden, Lebensgrundlagen aufzubauen“, meinte Kushner damals. Den Palästina-Konflikt reduzierte er vor einem Jahr an der Harvard-Universität auf „nichts anderes als einen Immobilienstreit zwischen Israelis und Palästinensern“. „Es ist eine etwas unglückliche Situation dort, aber ich denke, aus der Perspektive Israels würde ich mein Bestes tun, um die Leute rauszubringen und dann aufzuräumen“.

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