In Göttingen wird einer Person „Hate Speech“, angeblich eine rassistische Äußerung in einem „Sozialen“ Medium, vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ist eifrig bei der Sache, obwohl: Die Justiz ist ja total überlastet. Jedenfalls stürmen in ihrem Auftrag bewaffnete Polizisten eine Wohnung, beschlagnahmen Computer und Mobilelefon. Die Szene wird am 16. Februar 2025 im US-TV-Sender CBS im Rahmen der Sendung „60 Minutes“ gezeigt. „Posting hateful speech online could lead to police raiding your home in this European country„. Im Interview finden die Verantwortlichen das auch noch lustig.
Ein anderes Beispiel für deutsche Gemütlichkeit: Am 18. Februar 2025 stürmen Bereitschaftspolizisten Veranstaltungsräume der Tagesszeitung „junge Welt“ in der Berliner Torstraße. Grund: Eine Palästina-Veranstaltung, auf der die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen soll. Die „junge Welt“ sprang ein, weil die ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg vorgesehe Veranstaltung durch die Vermieter „nach behördlichem Druck“ abgesagt wurde. Zuvor hatten schon die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin verweigert, weil sie Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung als solche benennt.
Unter den geladenen Gästen der Veranstaltung der Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« waren die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim.
Die Bundestagsabgeordnete der BSW, Sevim Dağdelen, kommentierte auf X: „Den politischen Boden für diese Zensur, diese Cancel Culture haben CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD bei Enthaltung der Linken (Nov. 2024 hatten manche Linksparteiler sogar zugestimmt) mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag bereitet, mit denen jedwede Kritik an der israelischen Regierungspolitik und der Kriegsführung in #Gaza mit Zehntausenden Toten als #Antisemitismus diffamiert wird und die Palästinenser insgesamt als Terroristen stigmatisiert werden.“
Francesca Albanese sagte vor laufender Kamera: “What is happening in Germany is not normal. The more I hear, the more I’m shocked. This is a country that has lectured the Global South on fundamental freedoms—freedom of assembly, freedom of opinion. What are Germans waiting for to say: enough!”